Versäumnisse aus der Gastarbeiterzeit setzen sich in der zweiten und dritten Generation fort. Die Wiener Stadtregierung will sich mit neuen Integrationsmaßnahmen von Altlasten aus der Gastarbeiterära befreien - und arbeitet in Sachen Neuzuwanderung an einer Wunschliste für den Bund

Wien - Integration ist einer jener Themenbereiche, bei dem sich Rot und Grün recht schnell einig waren. Die SP-Stadträtin Sandra Frauenberger und Grün-Chefin Maria Vassilakou schrieben im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe gemeinsamer Ziele fest. Eines davon ist die Erstellung einer sogenannten Wiener Charta. Einem Papier, in dem die Spielregeln fürs Zusammenleben festgehalten werden.

Wie diese Charta zustande kommen und was sie bringen soll, erläuterte die Integrationsstadträtin Montagabend vor Journalisten. Ursprünglich wollten Frauenberger dabei sowohl Vassilakou als auch Bürgermeister Michael Häupl zur Seite stehen. Vassilakou saß allerdings noch im Gemeinderat fest und musste in der Budgetdebatte als Planungsstadträtin erstmals ihr Ressort verteidigen. Häupl ließ sich ebenfalls entschuldigen - wohl auch, um die von ihm angezettelte Debatte zum Thema Studiengebühren nicht neuerlich anzuheizen.

Altlasten
Und so deklinierte Frauenberger das Programm, mit dem man sich gegen Blau und Schwarz zu wappnen gedenkt, allein durch. Dabei geht es laut Frauenberger vor allem darum, sich von Altlasten aus der Gastarbeiterzeit zu befreien. "Die Versäumnisse von damals setzen sich leider in der zweiten und dritten Generation fort."

• Für die Wiener Charta beauftragt die Stadt eine Expertengruppe, Grundsätze in Menschenrechts- und Demokratiefragen zu formulieren. Dieser Entwurf soll dann mit möglichst vielen Wienern diskutiert und in ihrem Sinne ergänzt werden. Frauenberger setzt dabei sowohl auf städtische Einrichtungen wie mobile Sozialarbeitertruppen im Gemeindebau als auch auf Privatinitiativen. Ende 2011 soll die Charta stehen - und daraus der Wiener Vertrag abgeleitet werden. Dieser wird künftig jedem Neuzuwanderer zur Unterschrift vorgelegt.

•Die Neuregelung der Zuwanderung ist zwar Bundeskompetenz, Wien arbeitet trotzdem an eigenen Kriterien für Drittstaatsangehörige: Die von SP, Grüne und VP eingesetzte Zuwanderungskommission soll Anfang nächsten Jahres ihre Vorschläge für geregelten Zuzug abseits der Quote vorlegen. Die kürzlich vom Bund vorgestellte Rot-Weiß-Rot-Card sei nach wie vor ein "Flickwerk", sagt Frauenberger.

•Mittels breit angelegter Evaluierung der geförderten Deutschkurse will man außerdem die eigenen Maßnahmen überprüfen. Die Zuwanderungskommission wird mit einer eigenen "Taskforce Sprache" untersuchen, welche Rahmenbedingungen spezielle Zielgruppen für den Spracherwerb brauchen. Künftig soll jeder Neu-Zuwanderer innerhalb von fünf Jahren so gut Deutsch sprechen, dass er den Alltag problemlos bewältigen kann. Dazu sind Drittstaatsangehörige allerdings ohnehin verpflichtet: Laut Integrationsvereinbarung, die 2011 erstmals schlagend wird, muss jeder Nicht-EU-Bürger, der in Österreich lebt, nach fünf Jahren Deutschkenntnisse vorweisen.

"Rot-grüne Chaostruppe"
Der Großteil der rund 9000 Ausländer, die jährlich nach Wien ziehen, stammt ohnedies aus der EU. Um zu verhindern, dass Rumänen und Bulgaren die "neuen Gastarbeiter" mit schlechten Deutschkenntnissen werden, gibt es künftig das Start-Wien-Programm auch für EU-Bürger. Es umfasst eine Reihe von Orientierungs- und Sprachkursen.

FP und VP halten vom rot-grünen Integrationsprogramm wenig bis gar nichts - das machten sie bei der Budgetdebatte am Dienstag klar. "Diese Chaostruppe plant die Fortsetzung der bisherigen fehlgeleiteten Politik des Wegschauens und Leugnens", sagt VP-Gemeinderätin Isabella Leeb. FP-Mandatar Wolfgang Jung spricht von "saurem Wein in alten Schläuchen".

(Martina Stemmer, DER STANDARD Printausgabe 15.12.2010)