BUM: Laut einer aktuellen Umfrage steht die ÖVP an dritter Stelle hinter der FPÖ und der SPÖ, an erster Stelle. Was ist ihrer Meinung nach die Ursache für die schlechten Umfragewerte bei den Wienerinnen und Wienern? 

Juraczka: Es gilt herauszustreichen, wofür die ÖVP steht und den Wählern wieder klarzumachen, was anders ist, wenn man der ÖVP das Vertrauen gibt. Dazu haben wir einige Möglichkeiten. Wir müssen in ganz Europa sparen. Ein Problem, das sich derzeit in jedem europäischen Land stellt. Während andere Parteien Steuererhöhungen fordern, um zu mehr Geld zu gelangen, trachtet die ÖVP danach, in den Strukturen zu sparen, bevor man die Leute neu belastet. Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob man das Budget einnahmenseitig oder ausgabenseitig neu ordnet. Auch die Leistung ist ein sehr wichtiger Punkt für die ÖVP. Die ÖVP will den Menschen die Möglichkeit geben, sich durch eigene Leistung etwas zu schaffen. Dabei soll man sie nicht behindern, sondern man soll die Menschen fördern. 

BUM: Wie stehen Sie grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ? 

Juraczka: Wir sind jetzt in einer Bundesregierung mit der SPÖ. Jetzt geht es darum, das, was man sich in diesem Arbeitsübereinkommen vorgenommen hat, abzuarbeiten und dann ist der Wähler am Wort. Eine Koalition ist nie eine Liebesheirat, es ist immer ein Zweckbündnis, bei dem man so viel wie möglich von den eigenen Vorstellungen unterbringen möchte. So gesehen würde ich sagen: Warten wir den Wahltag ab und dann geht es darum, wo man sich am ehesten wiederfindet. 

BUM: Wo liegen für Sie die Schnittmengen mit der FPÖ? 

Juraczka: Auf Landesebene kann ich sagen, dass es ähnliche Anschauungen in der Verkehrspolitik gibt.

BUM: Und wenn es um Integrationspolitik geht? 

Juraczka: Bei der Integrationspolitik sehe ich relativ wenig Parallelen zur FPÖ, da von dieser Seite eigentlich nur Polemik kommt. Man versucht, dieses Thema zu emotionalisieren. Und ich glaube, dass genau das Gegenteil richtig wäre. Sebastian Kurz zeigt das, indem er versucht das Thema auf eine sachliche Ebene zu bringen. Dann kann man erfolgreich sein. So wie die FPÖ das macht, sehe ich wenige Überscheidungspunkte. 

BUM: Wie stehen Sie persönlich zum Begriff der „Parallelgesellschaft“? 

Juraczka: Parallelgesellschaft klingt für mich danach, dass man aneinander vorbei lebt. Man möchte nicht miteinander in Kommunikation treten. Ich denke, wenn man gemeinsam in Österreich lebt, dann muss es auch immer wieder Kommunikation geben. Denn je mehr man miteinander spricht, desto besser versteht man einander. Darum halte ich eine Parallelgesellschaft für nicht erstrebenswert. Ein Miteinander, durchaus unter Berücksichtigung auf die einzelnen Wurzeln, wäre sehr wünschenswert. Das heißt nicht, dass man sich total assimilieren muss, aber es sollte ein Miteinander geben und nicht ein Nebeneinander.

BUM: Wie würden Sie die Unterscheidung zwischen Integration und Assimilation treffen? 

Juraczka: Wenn ich den Menschen verbiete, sich ihrer eigenen Wurzeln zu besinnen und von Ihnen fordere, ihre eigene Kultur völlig abzulegen, dann geht das in einen falsche Richtung. Integration heißt für mich, dass man Verständnis füreinander findet und für viele Bereiche des täglichen Lebens gemeinsam Lösungen sucht. Das eine schließt das andere nicht aus. Man kann die eigenen Wurzeln im Selbstverständnis behalten, aber trotzdem ein Wir-Gefühl entwickeln und sich zu den Grundwerten dieser Gesellschaft bekennen.

BUM: Wien gilt als das Tor zum Osten, was ein großer wirtschaftlicher Standortvorteil ist. Die Wiener Schulen sind voll von Schülerinnen und Schülern, welche nicht nur Ostsprachen beherrschen sondern auch mit dem sensiblen und wertvollen Wissen zu Kultur und Habitus vertraut sind. In den Integrationsdiskursen und Programmen der meisten Parteien, auch dem der ÖVP, sucht man aber vergeblich nach einem positiven und wertschätzenden Zugang zu dieser Mehrsprachigkeit. Wie sehen Sie das?

Juraczka: Das Verständnis für die eigene Kultur und für die eigenen Wurzeln soll und muss erhalten bleiben. Da spielt die Mehrsprachigkeit natürlich eine zentrale Rolle. Dennoch ist die Kenntnis der deutschen Sprache wieder Grundvoraussetzung für die Kommunikation, um ein Miteinander entstehen zu lassen. Aber wir wissen alle, dass es ein sehr großer Benefit ist, wenn man mehrere Sprachen spricht. Das ist natürlich auch für die jungen Menschen mit Migrationshintergrund ein riesiger Vorteil, wenn sie ihre Muttersprache sprechen. Wenn sie Deutsch auch sprechen, dann haben sie vielfältigste Chancen auf dem Arbeitsmarkt. 

BUM: Es wäre wünschenswert, das vermehrt zu kommunizieren. Es entsteht nicht nur der Eindruck, es ist faktisch so, dass sich die Debatten an der „Deutschfrage“ aufhängen. 

Juraczka: Niemand will irgendwem seine Muttersprache verbieten. Ganz im Gegenteil. Das ist Teil der eigenen Identität und Kultur. Und das ist auch gut so. Aber nichtsdestotrotz ist es wichtig, Deutsch zu lernen.

BUM: Es ist klar, dass sie hier sind, um Deutsch zu sprechen und auch Deutsch zu lernen. Es geht um Botschaften, die man Menschen übermittelt. Diese werden als defizitär angesprochen. Alles andere wird völlig ausgeblendet. Das ist dann die Botschaft, die man an die Menschen sendet. 

Juraczka: Hier geht es darum, wie man es kommuniziert. Die eigene Muttersprache in allen Ehren. Sie ist ein wichtiger Benefit im persönlichen Lebenslauf, wenn man mehrsprachig ist. Es wird aber notwendig sein, Deutsch zu sprechen, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. 

BUM: Was dürfen sich die Wiener MigrantInnen künftig von der ÖVP erwarten? 

Juraczka: Ich orte teilweise gerade bei jungen MigrantInnen das Gefühl, ausgestoßen zu sein von der Gesellschaft. Ich glaube, dass diese Menschen oft das Gefühl haben von uns nicht angenommen zu werden und das ist völlig falsch. Ich will auf diese Menschen zugehen und ihnen sagen, dass sie etwas lernen sollen. Bildung ist in jedem Land der Schlüssel zum persönlichen Erfolg. Ich sage ihnen, dass sie sich einbringen sollen. Dann sind sie ein herzlich willkommenes Mitglied in unserer Gesellschaft.

BUM: Aber die, die sich ausgestoßen fühlen sind teilweise hier geboren.

Juraczka: Ja, darum sage ich: Ich habe das Gefühl, dass sie sich ausgestoßen fühlen und ich will auf diese Menschen zugehen und ihnen sagen: „Ihr sollt vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sein.“

BUM: Aber sie sind bereits Mitglieder unserer Gesellschaft. 

Juraczka: Aber wenn sie unsere Sprache nicht sprechen und ein schlechtes Bildungsniveau haben, werden sie nie die Möglichkeiten wahrnehmen können, die sie eigentlich hätten. Da gibt es von uns Bestrebungen sie einzubinden. Ich glaube, die Probleme zwischen alteingesessenen Österreichern und Österreichern mit Migrationshintergrund sind sehr oft soziale und nicht wirklich ethnische Probleme. Man versteht den anderen nicht. Da sollte man ansetzen. 

BUM: Studien zeigen, dass selbst bei gleichen Bildungsabschlüssen AusländerInnen am österreichischen Arbeitsmarkt schlechter gestellt sind. Ist deren Leistung weniger wert? 

Juraczka: Es geht darum, das Thema zu entemotionalisieren. Es gibt sicher genügend Menschen, die noch Vorurteile haben. Nur, wenn man vonseiten der Politik Öl ins Feuer gießt, kann es nicht besser werden. Daher gibt es viele Initiativen, um ins Gespräch zu kommen. Wenn man miteinander spricht und einander kennt, sich also im Stiegenhaus unterhält und das Leben des anderen versucht zu verstehen, geht man ganz anders miteinander um. Anders, als wenn man aufgrund gewisser Vorurteile nur eine vage Kenntnis voneinander hat. 

BUM: Meinen Sie nicht, dass abgesehen von persönlichen Vorurteilen bei Entscheidungsträgern, auch eine strukturelle Diskriminierung existiert? 

Juraczka: Jeder Firmenchef entscheidet selbst, wen er als Mitarbeiter aufnimmt. Das kann nur in den Köpfen der Menschen sein, ist aber keine institutionalisierte Ablehnung, aus meiner Sicht. Da muss man die Barrieren in den Köpfen der Menschen niederreißen. Das ist schon schwierig genug, aber ich denke nicht, dass das in irgendeiner Form institutionalisiert ist. 

BUM: Sie würden meinen, wir sind frei von struktureller Diskriminierung? 

Juraczka: Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten und wir müssen Vorurteile niederreißen. Wir müssen die Menschen offener machen für Neues. Da haben wir viel zu tun. Aber dass es irgendwo festgeschriebene Diskriminierung gäbe, sehe ich nicht. 

BUM: Wie möchten Sie die Wiener Migrantinnen und Migranten für die ÖVP gewinnen?

Juraczka: Ich glaube es greift viel zu kurz, wenn man bei Migranten immer nur das Migrationsthema thematisiert. Ich glaube Menschen, die sich hier in Wien niedergelassen haben, haben die gleichen Wünsche, Sorgen und Sehnsüchte wie wir alle. Sie wollen nicht im Stau stehen und sie wollen eine schöne Wohnung haben. Sie wollen auch nicht, dass ihr ganzes Geld von der Steuer weggefressen wird, sondern, dass ihnen Geld zum Leben übrigbleibt. Das heißt, sie haben ganz klassische Sorgen und Bedürfnisse. Da wollen wir unter anderem mit Leistungsbereitschaft ansetzen. Ich kenne sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, die extrem fleißig sind und eigene Unternehmen haben. Ich glaube gerade diesen Menschen muss unser klares Bekenntnis zur Leistung und auch zum Unternehmertum etwas sein, womit man sich identifizieren kann. 

BUM: Muss man die gleichen Werte teilen, um sich miteinander solidarisch zu verbinden im Namen einer sozial gerechten Gesellschaft? 

Juraczka: Es muss, glaube ich, einen Grundkonsens geben, beispielsweise unsere Rechtsnormen, der außer Zweifel stellt. Wenn man meint, dass religiöse Normen über der Rechtsnorm stehen, dann wird es schwierig. Auf der ganzen Welt ist das so. Nehmen wir zum Beispiel die Stellung der Frau. Bei uns gibt es Gleichberechtigung. All diese Dinge wie Zwangsverheiratung und dergleichen, das wollen wir bei uns nicht haben und erwarten auch, dass das akzeptiert wird. Eine Rechtsordnung muss also außer Zweifel stehen. Dass es bei der kulturellen Werthaltung auch Unterschiede geben kann, ist jetzt noch kein großes Thema. Werthaltungen sind teilweise auch kulturell bedingt.

BUM: Sie meinen, wir haben in Österreich de facto eine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau? 

Juraczka: Auch hier gibt es immer wieder etwas zu tun. Bei den Einkommensunterschieden geht es in die richtige Richtung. Das hängt wieder mit der Bildung zusammen. Es war vor 30 oder 40 Jahren noch so, dass man den Sohn auf die Universität geschickt hat, damit er eine gute Bildung bekam. Bei der Tochter war dies nicht der Fall. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Ich glaube 2001 war es erstmals so, dass mehr Frauen ein Studium absolviert haben als Männer. Dadurch, dass die Bildung der Frauen immer besser wird, wird auch die Entlohnung immer besser. 

BUM: Auf Ihren Plakaten steht: „Die Arbeitsplätze kommen nicht aus dem Rathaus“.  Aber Sie sitzen ja im Rathaus. 

Juraczka: Politik kann nur Rahmenbedingungen vorgeben. Aber Arbeitsplätze kommen aus funktionierenden Unternehmen. Daher kann die Politik nur darauf achten, dass die Unternehmen sich entfalten können. Wir wollen nicht eine staatliche Ordnung, wo alle im öffentlichen Dienst arbeiten und alle Unternehmen verstaatlicht werden. Die Eigeninitiative der Unternehmer und Unternehmerinnen sichert die Arbeitsplätze. Politik soll nur den Rahmen stellen. 

BUM: Das Konzept der Leistung kann doch aber nur funktionieren, wenn alle die gleichen Startvoraussetzungen haben. Dann macht es Sinn. 

Juraczka: Wenn man einen ausländischen Namen hört, weiß man nicht, ob die Familie seit fünf Generationen in Wien lebt oder ob das jemand ist, der sich mit der deutschen Sprache noch etwas schwerer tut. Es geht darum sich über die Bildung und über die Sprache zu definieren und zu sagen: „Ich bin in der Lage mich voll einzubringen.“ Dann sehe ich keine großen Probleme. Ich denke, es ist in den letzten Jahren und Monaten viel besser geworden. Trotzdem liegt noch viel Arbeit vor uns. 

BUM: Ein Drittel der Wiener UnternehmerInnen haben Migrationshintergrund. Aber beim Finanzamt hat nicht ein Drittel der MitarbeiterInnen Migrationshintergrund. In der Politik gibt es auch nur Zahlen, die bezeugen, dass es Benachteiligungen gibt. 

Juraczka: Stimmt. Da muss ich ganz offen sagen, dass beide Seiten schuld sind. Die Migranten und die Parteien. Ich erlebe viel zu selten, dass Menschen mit Migrationshintergrund kommen und sagen, dass sie bei uns mitarbeiten wollen. Wir haben solche Menschen bei uns in der Partei, aber ich glaube es gibt oft eine Scheu, auf die Parteien zuzugehen. Das gilt nicht nur für Migranten, sondern auch für Frauen. Bevor ich in Wien Parteiobmann geworden bin, war ich Chef der ÖVP im 17. Bezirk, wo es einen hohen Anteil an Migranten gibt. Von 10 Personen, die zu uns gekommen sind und gerne bei der Partei mithelfen wollten, waren wahrscheinlich neun Personen klassische Österreicher und wahrscheinlich acht davon Männer. Sowohl die Frauen, als auch die Menschen mit Migrationshintergrund haben da scheinbar ein bisschen Sorge oder trauen sich weniger. Das ist schade.

BUM: Werden Sie da Anreize schaffen?