Josef Wallner: Wir sind als Abteilung Arbeitsmarkt und Integration zuständig für die Konzeption von arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen aus Arbeitnehmersicht. Wir vertreten die Bundesarbeiterkammer in den Gremien des Arbeitsmarktservice und der Name "Integration" geht darauf zurück, dass ungefähr ein Drittel der Arbeiterkammermitglieder Migrationshintergrund hat. Daher ist das Thema Integration sehr zentral für uns im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik und darüber hinaus. Wir sind auch koordinierend und inputgebend für das Thema "Integration" zuständig. 

Wallner:  Allgemein kommen sie mit den gleichen Anliegen zu uns wie alle anderen. Wir treten ein für ein gerechtes Arbeitsrecht, Konsumentenrecht und Sozialversicherungsrecht. Jährlich werden wir von mehreren Zehntausend Leuten kontaktiert, die Rechtsberatung suchen. Und mehr als die Hälfte davon hat Migrationshintergrund. Das sind überproportional viele, was damit zusammenhängt, dass Menschen mit Migrationshintergrund stärker als andere Arbeitnehmer in Bereichen tätig sind, in denen es mit dem Arbeitsrecht weniger gut bestellt ist. Bei den Österreichern ohne Migrationshintergrund ist ein sehr viel höherer Anteil beispielsweise im öffentlichen Dienst oder bei großen Unternehmen beschäftigt, wo sehr klare Rahmenbedingungen herrschen. 

Wallner: Das Rotationskonzept hat genau genommen nie wirklich funktioniert. Es war eine Annahme, aus heutiger Sicht betrachtet vielleicht auch eine naive Annahme. Es wurde in ganz Kontinentaleuropa, zumindest in den deutschsprachigen Ländern, also Österreich, Deutschland und der Schweiz, verfolgt. Man hat gedacht, man holt Leute, die ohnehin das Interesse haben nur für zwei, drei Jahre hier Geld zu verdienen, sich etwas zu ersparen und dann wieder zurückzugehen. Unseren Erfahrungen nach war diese Illusion auch bei den sogenannten Gastarbeitern vorhanden. Sie wollten ja nicht ihre Familie, ihren Heimatort und ihre Freunde aufgeben, sondern schnell ein bisschen Geld verdienen und dann wieder zurückgehen. Dann hat sich aber herausgestellt, dass man in Österreich schon mehr verdienen kann, aber dass auch das Leben relativ teuerer ist. Im Endeffekt hat das nicht so funktioniert mit der Rückkehr. Definitv klar geworden ist das den Institutionen in Österreich eigentlich so nach und nach am Beginn der 90er-Jahre. Die Arbeiterkammer hat damals erstmals in einer Stellungnahme zu einem Novellierungsentwurf für eine Fremdenrechtsänderung darauf hingewiesen, dass dieser Rotationsgedanke offensichtlich nicht mehr funktioniert. "Wir müssen uns als Einwanderungsgesellschaft betrachten", steht wörtlich in dieser Arbeiterkammerstellungnahme drinnen. Und dass die Politik in Richtung Integrationsorientierung verändert werden muss. Da hat der sukzessive Umbau von ausländerrechtlichen Bestimmungen begonnen. Die Arbeiterkammer hat inzwischen auch erkannt, dass auch die Unternehmen Österreichs und die Institutionen darauf Rücksicht nehmen müssen, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind. Beispielsweise haben wir in der Arbeiterkammer eine sogenannte „Diversitätsstrategie“ laufen. Dieses Projekt zielt darauf ab, erstens einmal die Sensibilität innerhalb der Arbeiterkammer für dieses Thema noch stärker zu machen. Und zwar für alle Abteilungen, auch für jene, die nicht unmittelbar mit Migranten und Migrantinnen zu tun haben. Zweitens wollen wir herausfinden, wie wir unsere Organisation noch besser auf diese Zielgruppe hin ausrichten können. Es geht darum, die Kommunikation und den Dialog zu verbessern. Wir glauben, dass eine Einwanderungsgesellschaft in diese Richtung denken und sich dementsprechend umorganisieren muss. 

Wallner: Wie bei allen relevanten gesellschaftlichen Veränderungen gibt es kein spannnungsfreies Umschalten von einem System auf das andere. Es werden dabei immer sehr viele unterschiedliche Interessen transportiert  und die Leute verstehen unter verschiedenen Begriffen ganz Unterschiedliches. Dadurch entstehen Widerstände und ich denke, das wird uns in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten weiterhin so widerspruchsvoll begleiten. Ich glaube aber, dass wir in  Sachen Einwanderungsgesellschaft Schritt für Schritt eine Anpassung der politischen Institutionen erleben werden. Ganz einfach deswegen, weil es keine Alternative gibt. Die Arbeiterkammer hat in Brüssel auch ein Büro, weil ja österreichisches Recht so wie das aller anderen Nationalstaaten zu beträchtlichen Teilen mittlerweile in Brüssel, als Gemeinschaftsrecht, vorgegeben wird. Daher müssen wir unsere Interessenswahrung auch dort vor Ort betreiben. Durch dieses Büro versuchen wir auch in Brüssel das Denken zu beeinflussen. Beispielsweise hatten wir im Oktober eine Veranstaltung dort, bei der wir Leute von der Europäischen Kommission und europäische Parlamentarier in unser Brüssel-Büro eingeladen haben. Wir haben unseren Standpunkt dargelegt und es gab eine rege Diskussion. Diskussionspartner waren auch Leute aus der Kommission, die diesen neuen Saisonier-Ansatz verfolgen, der das Rotationsprinzip wiedereinführen will. Es ist mühsam, aber so funktioniert Interessenspolitik. 

Wallner: Es ist ja nicht so, dass die Öffentlichkeit durchgehend dieser Meinung ist, dass Migranten eigentlich nur Sozialleistungen beziehen. Sondern es handelt sich dabei um eine Minderheit, „Hardcoretypen“ würde ich sagen. Die schreien dafür umso lauter. Und die negativen Bemerkungen funktionieren nach dem Prinzip: bad news are good news. Als Medienleute kennen Sie das ja, nicht? Das wird immer wieder transportiert. Was aber nicht immer wieder transportiert wird ist, dass die Leute am Arbeitsplatz überwiegend gut miteinander auskommen. Im Arbeitsumfeld wissen die Leute, dass der Kollege der aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus der Türkei etc. ein guter Arbeitskollege ist und eben nicht faul ist. Die Leute wissen das ja auch, weil sie es sehen. Sie sehen auch, dass unangenehme Arbeiten, die hart oder schmutzig sind, von diesen Kollegen gemacht werden. Zum Beispiel in den Reinigungsunternehmen. 80% der Beschäftigten haben Migrationshintergrund. Da die Löhne niedrig sind, muss man praktisch 25 Stunden arbeiten, damit man auf die Höhe der Mindestsicherung kommt. Also wäre es ja bequemer eine Mindestsicherung zu beziehen, als dort zu arbeiten. Die Leute tun das trotzdem nicht. Das zeigt, dass die Vorwürfe des Sozialschmarotzertums so nicht stimmen. Ich glaube, dass die Mehrheit der Österreicher, auch ohne Migrationshintergrund, das durchaus auch weiß. Nur existiert eben die lautstarke Minderheit, die aggressive Parolen verbreitet. 

Wallner: Einwanderung findet ständig statt. Man darf sich das nicht so vorstellen, dass man sagt, wir machen Einwanderung und lassen hier ein paar Tausend rein, dann ist Schluss und dann schauen wir, ob wir einmal wieder ein paar Tausend brauchen. Das ist einfach nicht der Fall. Es ist so, dass alljährlich 70.000 Menschen aus Österreich weggehen und 100.000 zurückkommen. Die positive Wanderungsbilanz beträgt also derzeit 30.000 Menschen. Das bedeutet faktisch ein zehntausendfaches Kommen und Gehen. So funktioniert jedes Land in Westeuropa und so muss es auch funktionieren. Hätten wir keine Einwanderung, dann könnten wir die Abwanderung, die gleichzeitig stattfindet, nicht kompensieren. Dann hätten wir ein ganz massives Problem. Die Frage ist, in welchem Maße soll es daneben noch zusätzliche Einwanderung geben? Die ist aber nicht übertrieben groß und bis zu einem gewissen Grad ist sie einfach auch notwendig. 

Wallner: Nein, die Rot-Weiß-Rot Card ist kein Flop. Sie ist im Sommer 2011 angelaufen und ersetzt und modernisiert die bisherigen Schienen. Im Wesentlichen geht es um die Arbeitsmigration und die bisherige Schiene der Arbeitsmigration war sehr einseitig restriktiv. Die besagte, dass eigentlich nur eine Schlüsselarbeitskraft kommen kann. Wenn die einen Familienangehörigen mitnehmen wollen, dann wird es schon ganz schwierig. Die Rot-Weiß-Rot Card, die sagt: das ist ein zu enger Ansatz. Gemäß Rot-Weiß-Rot Card gibt es drei Schienen. Die eine betrifft die Schlüsselarbeitskraft. Die bleibt weiterhin, allerdings wurden die Kriterien modernisiert mittels eines Punktesystems. Ab einem gewissen Zeitpunkt dürfen Schlüsselarbeitskräfte auch die Familien mitnehmen. Die zweite Schiene betrifft Fachkräfte. Sie gilt für den Fall, dass es in Österreich erwiesenermaßen einen Bedarf an Fachkräften in bestimmten Branchen gibt, der nicht durch Arbeitskräfte (Aus- oder Inländer) die schon in Östererich leben, allein gedeckt werden kann. Das kann man mittels Verordnung regeln, sodass man nicht im Einzelfall prüfen muss, ob anstelle von Herrn Jovic oder der Herrn Öztürk etc. nicht doch vielleicht ein Österreicher die Stelle haben könnte. Da kann man gleich sagen: In dieser Branche gibt es einen festgestellten Engpass, da können die Leute  relativ unbürokratisch kommen. Die Punkte müssen sie aber dennoch erfüllen. Ganz neu ist hier, dass man die Familie auch mitbringen darf. Nach einer gewissen Zeit kann diese dann auch in den Arbeitsmarkt eintreten. Diese Fachkräfteverordnung tritt erst nächstes Jahr in Kraft. Die dritte Schiene betrifft die Höchstqualifizierten, die überhaupt ohne einen Arbeitsplatz kommen können. Das ist vollkommen neu. Die große Neuerung der Rot-Weiß-Rot-Card, und warum diese auf keinen Fall ein Flop ist, ist, dass die Leute die kommen, in ihrer Dimension als Mensch wahrgenommen werden und ihre Familie auch mitbringen dürfen. Die Familie darf dann auch legal hier arbeiten.  Aber es dauert ein Jahr bis die Neuerungen anlaufen und spürbar werden. 

Wallner: Integration durch Leistung, das ist ein parteipolitisch geprägter Begriff, der von dieser Partei in allen Dimensionen verwendet wird, nicht nur in Bezug auf Migranten. Das ist nicht generell der österreichische Standpunkt. Von den Fakten her ist es so, dass der Großteil der Migrantinnen und Migranten der hier arbeitet, einen wesentlichen Teil der österreichischen Infrastruktur aufrechterhält und insofern nachweislich Leistung erbringt. Die Diskriminierung, die Sie erwähnen, trifft allerdings zu. Das ist ein ganz großes Problem und leider nicht einfach zu lösen. Das hängt zusammen mit den verschiedenen mitgebrachten formalen Qualifikationen, die nicht oder nur sehr schwer anerkannt werden in Österreich. Das zweite Problem ist, dass es in Österreich eine ganze Reihe von Berufen, vor allem im Lehrberuf-Bereich gibt, die formalisiert sind. Was in manchen der Herkunftsländer nicht der Fall ist. Dort gibt es dann keinen entsprechenden Lehrabschlussbrief. Dadurch haben Migranten oft ein Problem einem österreichischen Unternehmen zu beweisen, dass die Qualifikation vorhanden ist. Da braucht es verschiedene Ansätze. Vom Integrationsstaatssekretär wurde der Arbeiterkammer versichert, dass die Regierung daran arbeite, die Abschlüsse und Qualifikationen ausländischer Mitbürger leichter anzuerkennen. Ein zweiter wichtiger Punkt wäre, informelle und nicht zertifizierte Qualifikationen sichtbar zu machen. Indem man sie vielleicht in ein österreichisches Zertifikat „übersetzt“. Damit vorhandene Qualifikationen im realen Wirtschaftsleben von den Firmen auch akzeptiert werden. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat ein Pilotprojekt laufen, das heißt "Du kannst was". Leute die schon einen bestimmten Zeitraum in ihrem Beruf gearbeitet haben, im Herkunftsland oder auch in Österreich, aber eben das entsprechende Diplom nicht haben, können an einem Kurs teilnehmen. Nach den in Österreich üblichen Kriterien für einen Lehrabschlussberuf werden die Teilnehmer geprüft, welche Fertigkeiten sie besitzen. Beispielsweise stellt sich heraus, der Teilnehmer beherrscht einige Fertigkeiten des Berufs Maurer. Allerdings fehlen ihm einige Fertigkeiten, um gemäß österreichischem Maßstab einen Lehrabschluss zu erwerben. Dann muss er nur einen Kurs für diese fehlenden Fertigkeiten machen und nicht die ganze Ausbildung nachmachen. Im Anschluss kann er zur Lehrabschlussprüfung antreten. Wenn er diese besteht, hat er das österreichische Diplom in Händen. Das hat sich bei vielen Teilnehmern als außerordentlich positiver Zugang erwiesen. Beispielsweise gab es eine Person, die überhaupt nichts mehr nachmachen musste, weil sie schon alles konnte. Solche Initiativen brauchen wir.  

Wallner: Einiges! Wir haben jetzt das Lohn- und Sozialdumpinggesetz durchgesetzt. Jetzt geht es darum, dass die Unterbezahlung, wenn sie kollektivvertragswidrig sind, ernsthaft bestraft wird. Bisher mussten Unternehmen, die  ertappt wurden im schlimmsten Fall die Differenz nachzahlen. Die dachten sich dann: "Ich riskiere eigentlich nichts. Wenn ich nicht gleich fair zahle und erwischt werde, dann zahle ich es einfach nach und wahrscheinlich muss ich ohnehin nicht alles nachzahlen, weil bei Gericht auch selten die volle Summe durchgesetzt wird." Uns geht es darum, dass unter gewissen Umständen zusätzlich strenge Strafen gezahlt werden müssen. Das würde für ein Unternehmen faktisch Lohndumping riskanter machen. Das ist neu. Das ist europaweit neu, so ein Gesetz. Die Schwierigkeit dabei ist allerdings, dass es auch entsprechender Kontrollen bedarf und somit auch wirklich in Geltung tritt. Daran arbeiten wir zurzeit intensiv, indem wir auch mit den Betriebsräten in den Betrieben und mit den Gewerkschaften zusamm narbeiten. Die mehreren Zehntausend Leute, die zur Arbeiterkammer Wien kommen mit Problemen im Bereich Lohndumping, die werden weiterhin von uns beraten. Und wenn es nicht anders geht, auch vor Gericht vertreten.  

BUM: Womit haben MigrantInnen arbeitsmarktpolitisch künftig zu rechnen? Welche Tipps würden sie der ersten bis dritten Generation geben?  

Wallner: Die Zeiten auf dem Arbeitsmarkt werden nicht leichter. Wir lesen täglich die Schreckensmeldungen: Rezession im Anzug, Griechenlandproblem etc. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaftsprognosen für die nächsten zwei Jahre sind nicht so gut, sodass wir nicht mit einer positiven Arbeitsmarktlage rechnen können. Es wird für alle eher härter. Eine systematische Ausbildung ist zwar keineswegs eine Garantie für einen guten Arbeitsplatz, aber ohne Ausbildung gibt es garantiert keinen guten Arbeitsplatz. Das heißt, der Ausbildungsfaktor ist ganz entscheidend, vor allem für die Jungen. Und da bringen Migranten einen Vorteil mit, den sie auch nutzen sollten: Sie sprechen mehr als eine Sprache. Voraussetzung ist allerdings, dass ich beide Sprachen gut kann. Wenn man sie nur ein bisschen sprechen kann, dann reicht das oft nicht. Man sollte sowohl Deutsch als auch die jeweilige Muttersprache in Wort und Schrift beherrschen. Ich habe von einem Bank-Personalmanager gehört, dass sie dringend in Öst rreich nach jungen Leuten aus dem Handelsakademiebereich für die Bank-Niederlassungen in den Nachfolgestaaten von Ex-Jugoslawien und in Istanbul gesucht hatten. Neben Deutsch sollten die Job-Aspiranten auch die jeweilige Landessprache gut beherrschen. Folgendes Problem ist aufgetreten: Die Bank konnte zwar  junge Leute finden die die Sprache sprechen, aber nicht fehlerfrei schreiben konnten. Das heißt, dass die Bank sie nicht einsetzen kann. Stellen Sie sich vor, die Bank Austria verschickt in Belgrad an ihre Kunden Briefe, die in fehlerhaftem Serbisch gehalten sind. Das ist peinlich. Man muss die Sprachen die man spricht wertschätzen und beide wirklich lernen, wenn möglich. Wir wissen, das ist anstrengend. Die Arbeiterkammer hat ein Kursangebot: "Perfektioniere deine Muttersprache." Und zwar ganz gleich ob das Deutsch, Türkisch oder B/K/S ist. Interessenten gab es, aber im Endeffekt haben die Leute das Angebot nicht angenommen. Am Abend in den Kurs zu gehen ist halt auch anstrengend. Erst recht, wenn jemand Familie hat.

Wallner: Ja, diese Angebote sollten kommen, das wäre wichtig.